Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung?

Viele Unternehmen vergeben Arbeiten an Dienstleister, deren Beschäftigte dann im eigenen Betrieb tätig sind. Die Einordnung entscheidet über Erlaubnispflicht und Haftung. Im Ernstfall entsteht sogar ein neues Arbeitsverhältnis.

Zwei Vertragsformen, zwei Logiken

Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes.^[2] Das kann eine Sache sein oder ein anderer Erfolg, der durch Arbeit herbeigeführt wird. Der Auftragnehmer organisiert die Ausführung selbst und trägt das Risiko, dass das Werk gelingt. Bei der Arbeitnehmerüberlassung stellt ein Verleiher dagegen Arbeitskraft zur Verfügung. Was die Beschäftigten im Einzelnen tun, bestimmt der Entleiher. Einen Überblick über das Modell gibt der Artikel 10 Dinge über Arbeitnehmerüberlassung.

Woran sich die Grenze erkennen lässt

Das AÜG nennt zwei Merkmale. Beschäftigte sind in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert. Außerdem unterliegen sie seinen Weisungen.^[1] In der Praxis helfen weitere Indizien.

Merkmal	Werkvertrag	Arbeitnehmerüberlassung
Geschuldet	Ein bestimmtes Ergebnis	Arbeitskraft für einen Zeitraum
Weisungen an Beschäftigte	Nur vom Auftragnehmer	Vom Kunden zu Inhalt, Zeit und Ort
Eingliederung	Eigene Organisation, eigene Arbeitsmittel	Teil der Abläufe und Teams des Kunden
Vergütung	Meist für das Werk oder Teilleistungen	Meist nach geleisteten Stunden
Risiko bei Mängeln	Auftragnehmer haftet für das Werk	Verleiher haftet nur für die Auswahl
Erlaubnis	Keine Erlaubnis nach AÜG nötig	Erlaubnis nach § 1 AÜG Pflicht

Entscheidend ist der gelebte Einsatz

Ein sauber formulierter Werkvertrag schützt nicht, wenn der Alltag anders aussieht. Für das Arbeitsverhältnis stellt § 611a BGB klar, dass es auf eine Gesamtbetrachtung aller Umstände ankommt.^[3] Zeigt die tatsächliche Durchführung ein Arbeitsverhältnis, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an. Typische Warnzeichen sind Schichtpläne des Kunden für Fremdkräfte und direkte Arbeitsanweisungen durch eigene Vorgesetzte. Auch gemischte Teams ohne Ansprechpartner des Dienstleisters fallen in der Praxis häufig auf. Solche Konstellationen heißen verdeckte Arbeitnehmerüberlassung.

Gut zu wissen

Eine vorsorglich gehaltene Überlassungserlaubnis rettet einen Scheinwerkvertrag nicht mehr. Verleiher und Entleiher müssen die Überlassung vorher ausdrücklich als solche bezeichnen.^[1] Auch die Person ist vorab zu konkretisieren. Fehlt das, ist der Arbeitsvertrag mit dem Verleiher nach § 9 Abs. 1 Nr. 1a AÜG unwirksam.

Was bei falscher Einordnung droht

Unwirksame Verträge: Ohne Erlaubnis oder ohne Bezeichnung und Konkretisierung sind die Verträge nach § 9 AÜG unwirksam.^[4]
Neues Arbeitsverhältnis: Dann gilt ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher als zustande gekommen (§ 10 Abs. 1 AÜG).^[5]
Festhaltenserklärung: Beschäftigte können binnen eines Monats schriftlich am Vertrag mit dem Verleiher festhalten. Die Erklärung wird vorher persönlich bei einer Agentur für Arbeit vorgelegt.
Bußgelder: Fehlen Erlaubnis, Bezeichnung oder Konkretisierung, drohen bis zu 30.000 Euro nach § 16 AÜG.^[6]
Gesamtschuld: Nach § 10 Abs. 3 AÜG haften Verleiher und Entleiher für weitere Teile des Arbeitsentgelts als Gesamtschuldner.

Lösungen für Unternehmen

Wer Werkverträge vergibt, sollte das Werk konkret beschreiben und einen Ansprechpartner des Dienstleisters vor Ort festlegen. Fremdkräfte erhalten Anweisungen nur über diese Person. Wo tatsächlich Arbeitskraft gebraucht wird, ist ein ausdrücklich bezeichneter Überlassungsvertrag mit geprüfter AÜ-Erlaubnis der sichere Weg. Vendor-Management-Plattformen wie Pactos trennen Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung schon bei der Beauftragung und dokumentieren Nachweise je Vertragsform.

Häufige Fragen

Was ist der Unterschied zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung?

Beim Werkvertrag schuldet der Auftragnehmer ein Ergebnis und steuert seine Leute selbst. Bei der Überlassung arbeiten die Beschäftigten eingegliedert beim Kunden und nach dessen Weisungen.

Woran erkennt man verdeckte Arbeitnehmerüberlassung?

An Weisungen des Kunden an die Fremdkräfte und an ihrer Eingliederung in dessen Teams und Schichtpläne. Maßgeblich ist der tatsächliche Ablauf, nicht der Vertragstext.

Was passiert bei einem Scheinwerkvertrag?

Die Verträge sind in der Regel nach § 9 AÜG unwirksam. Es gilt dann ein Arbeitsverhältnis mit dem Kunden. Zusätzlich drohen Bußgelder bis 30.000 Euro.

Braucht ein Werkunternehmer eine AÜ-Erlaubnis?

Für einen echten Werkvertrag nicht. Eine vorsorglich gehaltene Erlaubnis schützt aber nicht, wenn der Einsatz tatsächlich eine nicht bezeichnete Überlassung ist.

Quellen